Der Fall Hasan Sevimli: Morgens um 5 Uhr kam die Polizei

Ab in den türkischen Folterkeller!

Delmenhorst: Der ausländerfeindliche Rechts-Populismus hat gesiegt

Von Peter Vogel

Lehrkräfte und Schüler der 9. Klasse der Hauptschule West im niedersächsischen Delmenhorst wollten keinen Fußbreit nachgeben: „Wir bestehen darauf, daß unser kurdischer Mitschüler Hasan Sevimli ein Bleiberecht erhält", erklärten sie den Ratspolitikern und Verwaltungsbeamten bei einem Treffen im Rathaus. Die wollten den 18 jährigen Schüler von Anfang an in die Türkei abschieben, weil sein Asylantrag nicht anerkannt wurde. Inzwischen mußte Hasan untertauchen, um seinen polizeilichen Verfolgern zu entkommen, seit dem 15. August lebt der 18 jährige in der Illegalität. Das niedersächsische Medienbüro für Menschenrechte e.V. (mfm), das in Delmenhorst seinen Sitz hat, bezeichnete die Nacht- und Nebelaktion der Ausländerbehörde als einen „Tiefstand der politischen Kultur", die sich am Leben und an der Existenz eines 18 jährigen vergreift.

Die Solidaritätsaktion für Hasan, die bereits im April gestartet wurde, hatte zu einem breiten Bündnis geführt: Lehrkräfte, Schulleitung und Schüler sammelten bereits mehrere hundert Unterschriften für den Verbleib des Schülers, ein SPD-Ortsverein und die evangelische Kirche in Delmenhorst richteten Petitionen an der Niedersächsischen Landtag - vergeblich!

Rede vor dem Stadtrat

Ratspolitiker, führende Verwaltungsbeamte und die Ausländerbehörde hielten an der Ausweisung für Ende August fest. Auch eine bewegende Rede von Hasan Sevimli in der Bürgerfragestunde des Delmenhorster Stadtrates, konnte die Betonfraktion von CDU und SPD nicht aufbrechen, obwohl der Schüler deutlich gemacht hatte, daß er in der Türkei gezwungen werde, im Rahmen des Militärdienstes auf seine eigenen Landleute zu schießen - was er ablehnt. Lediglich aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen gab es Beifall für Hasans Rede.

Der 18 jährige Schüler war 1996 aus dem kurdischen Bürgerkriegsgebiet zu seinem Onkel nach Delmenhorst geflüchtet, nachdem mehrere seiner Verwandten verhaftet und wegen Separatismus zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Schon damals hatte er angekündigt, den Militärdienst verweigern zu wollen, weil er nicht bereit sei, auf kurdische Landsleute zu schießen - in der Türkei ein schwerwiegendes Vergehen, das mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Allerdings: Die Bundeszentrale für die Anerkennung von Flüchtlingen hat weder die Verfolgung in der Türkei noch die Verweigerung des Militärdienstes als Fluchtgrund anerkannt.

Daß die Stadt dem Schüler trotz negativem Gerichtsurteil ein Bleiberecht einräumen könnte, hat das niedersächsische Medienbüro für Menschenrechte (mfm) in einem juristischen Gutachten ermittelt. Ein mfm-Sprecher: „Es muß von der Stadt Delmenhorst politisch nur gewollt sein". Doch das war von Anfang an nicht der Fall. So ignorierte der Delmenhorster Ausländerdezernent Bernd-Müller Eberstein (CDU) beharrlich jeden Handlungsspielraum. Er sieht nach wie vor keinen Grund, Humanität vor Härte gelten zu lassen und bestätigte schon vor Wochen den restriktiven Kurs seiner Behörde mit den Worten: „Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Das Verwaltungsgericht hat den Asylantrag abgelehnt, also muß Hasan Sevimli das Land verlassen". Auch sein Vorgesetzter, der Delmenhorster Oberstadtdirektor Norbert Boese (SPD), seit Jahren stolzes Mitglied der deutsch-jüdischen Gesellschaft und nach eigenem Bekunden stets offen für das Leid von Verfolgten, bestätigte vor dem versammelten Stadtrat die knallharte Ausweisungslinie: „Uns sind die Hände gebunden". In Leserbriefen und Zeitungsartikeln ging daraufhin ein Sturm der Entrüstung durch die Öffentlichkeit. Inzwischen sind die Fronten verhärtet. Jüngster Vorwurf der Ausweisungsgegner an die Adresse der Stadt: Sie besorge das Geschäft der Neonazis, denn die hätten schließlich die Parole „Ausländer raus" auf die Tagesordnung gesetzt - und Boese folge ihr.

Am Morgen des 15, August, kurz nach 5 Uhr, läutete - wie einst die Gestapo zur besten Nachtzeit des menschlichen Tiefschlafes - die Polizei an der Haustür von Hasans Onkel, um den 18 jährigen festzunehmen und noch am gleichen Tag in die Türkei abzuschieben, mfm kommentierte die nächtliche Aktion mit den Worten:

„Die Ausländerpolitik des Delmenhorster Oberstadtdirektors Dr. Norbert Boese (SPD), seines Dezernenten Bernd Müller-Eberstein (CDU) und der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung des 18 jährigen kurdischen Jugendlichen Hasan Sevimli markiert einen bisher nie dagewesenen Tiefstand der politischen Kultur in Delmenhorst. Die Tatsache, daß der Jugendliche am Dienstagmorgen um 5 Uhr im Haus seines Onkels zur Abschiebung in die Türkei festgenommen werden sollte, läßt erahnen, welche tageszeitliche „Traditionspflege" im Delmenhorster Rathaus in Zusammenarbeit mit der hiesigen Polizei betrieben wird. Damit erweisen sich führende Beamte der Delmenhorster Stadtverwaltung entgegen allen Beteuerungen in der Vergangenheit einmal mehr als unfähig, Mitmenschlichkeit walten zu lassen, bürokratisch sanktionierte Ausländerfeindlichkeit inklusive"

Die Regionalausgabe des „Weser Kurier" notierte empört: „Im Fall Hasan Sevimli tun alle nur ihre Pflicht", und: „Hinter dieser Fassade offenbart sich ein Mangel an Mitmenschlichkeit".

Unterdessen ist für den 18 jährigen Hauptschüler, der bereits am Ende des letzten Schuljahres in die nächst höhere Klasse versetzt wurde, eine Patenschaftsaktion angelaufen, der sich Künstler, Journalisten, Gewerkschafter, Betriebsräte und der Verleger des „ Delmenhorster Kreisblatt", der größten Zeitung am Ort, angeschlossen haben.

Ob Hasan damit noch geholfen werden kann, ist ungewiß. Er hält sich an einem unbekannten Ort versteckt. Eine Rückkehr in die Türkei, so erklärten Vertreter seiner Familie, komme für ihn wegen der Gefährdungslage auf keinen Fall infrage. „Man wirft ein Leben nicht einfach so weg", hieß es.

Für den Delmenhorster Oberstadtdirektor Dr. Norbert Boese könnte der Fall Hasan noch ein Nachspiel auf der politischen Bühne haben. Denn im nächsten Jahr sind in Niedersachsen Kommunalwahlen angesagt, und in den Städten und Gemeinden tritt eine neue Kommunalverfassung in Kraft. Dann wird die Macht der Oberbürgermeister und Oberstadtdirektoren, also der Chefs von Politik und Verwaltung, in einer Person gebündelt - und Boese hat sich als SPD-Mitglied für den Job beworben.

Ein SPD-Insider kritisch:, Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen". Auch einzelne Gewerkschafter und Betriebsräte haben sich vorgenommen, das Thema im Kommunalwahlkampf zur Sprache zu bringen.

Motto: „Wer so menschenverachtend agiert wie Dr. Boese im Fall des kurdischen Jungen Hasan, der muß dafür auch eine politische Quittung erhalten".

 

Kommentar

Natürlich haben sich wieder alle an Recht und Gesetz gehalten: Verwaltung, Politiker, die Richter und die Bundeszentrale für die Anerkennung von Flüchtlingen sowieso, jene Entscheider, von denen einige Blut an ihren Händen haben. Nach Recht und Gesetz wird in Deutschland doch immer entschieden, auch um den Preis menschlicher Existenzen. Denn: Welchen Wert hat ein Menschenleben aus der Sicht von Bürokraten, zumal das eines 18 jährigen Kurden? Fakt ist: Hasan ist auf der Strecke geblieben und der ausländerfeindliche Rechts-Populismus hat gesiegt. Eines werden Dr. Boese und sein eifriger Rechtsaußen-Dezernent Müller-Eberstein wahrscheinlich nie mehr los: Den äußerst zweifelhaften Ruf, um den Preis eines unversehrten Menschenlebens den Handlungsspielraum von Humanität und Mitmenschlichkeit mißachtet, j a sogar verachtet zu haben. Das bleibt absehbar unvergessen, muß es auch bleiben.

pv.