Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten

Verhinden Sie die Abschiebung von Akubuo !

Der nigerianische politische Flüchtling Akubuo Anusonwu Chukwudi, der bekannteste Aktivist der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen", ist erneut akut von Abschiebung bedroht. Akubuo hatte gerade als Organisator einer Kampagne die horrenden Zustände in seinem Flüchtlingsheim an eine breite Öffentlichkeit getragen. Damit steht der Abschiebebeschluss der deutschen Behörden ganz offensichtlich in Zusammenhang.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Akubuo die Revanche der deutschen Behörden zu spüren bekommt. Bereits im Herbst 1998, unmittelbar nach dem fünfwöchigen Protestzug der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" durch 44 Städte Deutschlands, wurde Akubuo, der an diesem Protestmarsch von Anfang bis Ende beteiligt war, in überraschender Eile in Abschiebehaft genommen. Seine Abschiebung konnte durch eine Reihe kraftvoller Protestaktionen in letzter Minute verhindert werden. An der Spitze standen eine internationale Faxkampagne, ausgehend von der Veröffentlichung im Internet, Demonstrationen und das Eintreten nigerianischer Menschenrechtsaktivisten. Akubuo hatte, durch sein starkes politisches Engagement für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland und für Gerechtigkeit und Demokratie in seinem Heimatland Nigeria, den Respekt vieler Menschen gewonnen. Wenige Stunden bevor Akubuo den Abschiebeflug antreten sollte, entschied das zuständige Verwaltungsgericht in Schwerin, seine Abschiebung auszusetzen, und räumte ein, daß die Abschiebung dieses exilpolitischen Aktivisten eine Gefahr für sein Leib und Leben bedeuten würde.

Tatsächlich hatte das Verwaltungsgericht in Schwerin 1998 als Antwort auf den Eilantrag von Akubuos Anwalt einen vorläufigen Abschiebeschutz ausgesprochen, bis sein Fall im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht abgeschlossen sein würde. Das Hauptverfahren hat bis heute nicht begonnen. Statt dessen wurde der Abschiebeschutz plötzlich und ohne Vorwarnung aufgehoben. Das ist rechtlich erlaubt, aber völlig unüblich. Man kann nur annehmen, dass Akubuo abgeschoben werden soll, bevor er in einem öffentlichen Gerichtsverfahren die Lage in Nigeria, seine politische Arbeit und die Zustände in deutschen Flüchtlingsheimen publik machen kann.

Es ist kein Geheimnis, daß die Ausländerbehörde in Parchim einen tiefsitzenden Hass gegen Akubuo hegt, da er mit seiner offensiven Kampagne die unmenschlichen Lebensbedingungen und die rassistische Behandlung von Flüchtlingen in seiner Flüchtlingsunterkunft und in der gesamten Region offenlegte. Selbst die populistische Bild-Zeitung, die nicht gerade als ausländerfreundlich bezeichnet werden kann, berichtete positiv über die von Akubuo initiierte Kampagne. Als Antwort auf die zahlreichen Petitionen, die er im Namen aller Flüchtlinge verschickte, erhielt er die Ankündigung seiner Abschiebung. In diesem Zusammenhang muß die Aufhebung seines Abschiebeschutzes durch das Verwaltungsgericht gesehen werden. Wie sonst sollte ein Richter nahezu zwei Jahre nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Schwerin plötzlich aus eigener Initiative zu dem Schluß kommen, daß Akubuo in Nigeria keinerlei Verfolgung mehr zu befürchten habe. Tatsächlich besteht kein Zweifel darüber, dass besonders in der momentanen Situation Nigeria für Oppositionelle immer gefährlicher wird. Um die Aufhebung des Abschiebeschutzes von Akubuo rechtfertigen zu können, ist das Verwaltungsgericht in dem jüngsten Bescheid sogar so weit gegangen, die militärischen repressiven Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten von Nigerias Präsident Obasanjo angeordnet wurden, zu verteidigen.

Dieser empörende Versuch, das Akubuo zustehende öffentliche Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu verhindern, muß gestoppt werden! Die Wahrheit muß ans Tageslicht kommen ! Sollten die Behörden erfolgreich sein und die Abschiebung von Akubuo durchsetzen, wäre das nicht nur ein harter Schlag für die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen", es wäre zugleich ein Angriff auf alle diejenigen, die sich gegen den Rassismus in Deutschland stellen.

Wer ist Akubuo?

Im Oktober 1993 floh Akubuo Chukwudi Anusonwu vor der Militärdiktatur in Nigeria nach Deutschland. In Nigeria war er ein führendes Mitglied der „Area boys", einer Basisbewegung von Jugendlichen aus den Stadtvierteln in und um Lagos. Von dort nahm bekanntermaßen der größte Teil der politischen Opposition seinen Ausgang. Im Juni 1993, als die demokratisch abgehaltenen Präsidentschaftswahlen annulliert und M.K.O. Abiola sein Wahlsieg vorenthalten wurde, organisierten die „Area boys" in Reaktion darauf eine Demonstration, an der Akubuo an zentraler Stelle mitwirkte. Über 5000 Menschen beteiligten sich daran. Im Verlauf der Demonstration eröffneten Polizei und Militär das Feuer; 30 Teilnehmer starben und mehrere hundert trugen schwere Verletzungen davon. Die Polizei machte Jagd auf die Organisatoren und führte Massenverhaftungen durch. Akubuo konnte trotz seiner Schußverletzungen am Oberarm und an der Hüfte entkommen. Trotz intensiver Fahndung nach den „Rädelsführern" der Area Boys schaffte es Akubuo mit der Hilfe eines Freundes, Nigeria zu verlassen; er kam nach Deutschland, um dort politisches Asyl zu suchen. Die „Area boys" sind als eigene Formation sehr aktiv und stehen zudem mit den wichtigsten politischen Oppositionsbewegungen in Nigeria in Verbindung. Viele ihrer Mitglieder haben sich zum Beispiel dem „Oodua Peoples Congress" angeschlossen und bilden seine soziale Basis.

In Deutschland setzte Akubuo seine politischen Aktivitäten mit der selben Entschlossenheit fort. Seine Engagement im Exil trug bedeutend zur Herausbildung eines starken Widerstands gegen die Militärjunta in Nigeria bei. Er ist Mitglied der United Democratic Front of Nigeria (UDFN), einer der wichtigsten Oppositionsgruppen Nigerias unter Vorsitz des Literatur-Nobelpreisträgers Professor Wole Soyinka. Doch als afrikanischer Flüchtling in Deutschland, bekam Akubuo den Rassismus seitens der deutschen Gesellschaft und der Behörden deutlich zu spüren. Sein unerschütterlicher Charakter und sein kontinuierlicher Protest gegen alle Formen der Ungerechtigkeit brachten ihn im Juli 1997 in Polizeigewahrsam in Lübeck. In der Haft schloss er Freundschaft mit seinem Zellennachbar, dem jungen Flüchtling Tijani aus Niger. Eines Tages hörte er, wie Wachleute in die Nachbarzelle eintraten und vernahm gewaltätige Geräusche. Unter Schmerzen hörte er Tijani schreien: „Akubuo...! Ich bin tot." Als Akubuo gegen seine Zellentür hämmerte, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und damit Tijani zu helfen, trat ein Beamter an seine Tür und drohte Akubuo umzubringen, wenn er nicht sofort ruhig sei. Machtlos und erfüllt von dem Gefühl der Angst, ließ Akubuo davon ab. Er hatte Tijani nicht noch einmal gesehen. Die harten Bedingungen, mit denen er als Flüchtling in Deutschland konfrontiert wurde, erweiterten Akubuos Horizont des Kampfes für Gerechtigkeit. Die Karawane-Demonstration im Jahr 1998 gab ihm, wie auch vielen anderen, die Möglichkeit, die erfahrenen Ungerechtigkeiten auszudrücken. Viele innerhalb der Karawane lernten seinen unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte kennen. Sehr bald entwickelte sich Akubuo, nun ein Mitglied von The Voice, zu dem beeindruckendsten und nicht mehr wegzudenkenden Aktivisten der Karawane.

Nach der Karawane im Herbst 1998 brachte ihn sein unermüdlicher Einsatz gegen die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen erneut in Haft, diesmal, um seine Abschiebung vorzubereiten. Auch wenn Karawane-Bewegung in der Lage war Akubuo zu verteidigen und seine Freilassung errreichte, überschattete ein trauriges Ereignis diesen ersten Erfolg der Karawane: einige seiner nigerianischen Freunde in Deutschland, die in höchster Sorge um sein Leben waren, informierten alte Bekannte von Akubuo in Lagos über die drohende Abschiebung. Die unheilvolle Nachricht drang auch zu Akubuos Mutter durch. Sie erlitt einen Herzinfarkt und verstarb. Der tiefe Kummer und Schrecken, an denen Akubuo als Folgen seines Engagements in der Karawane litt, konnten ihn jedoch nicht brechen. Er initiierte eine Kampagne gegen die untragbaren Zustände in Flüchtlingslagern in Mecklenburg-Vorpommern und begann damit in seiner eigenen Unterkunft in Sternberg bei Peeschen: ein Wohnheim, zu dem, bis zu dem Zeitpunkt als Akubuos Proteste erste Erfolge zeigten, keine Straße führte und in dem es nicht ständig elektrische Versorgung gab; bis zum nächsten Dorf sind es mehr als drei Kilometer, zur Bushaltestelle müssen die Bewohner knapp vier Kilometer laufen, der nächstgelegene Lebensmittelladen befindet sich etwa 10 Kilometer von dem Wohnheim entfernt. Er protestierte gegen die Residenzpflicht, die Flüchtlinge in ihrer Bewegungsfreiheit auf den Landkreis ihrer Asylunterkunft beschränkt und kämpfte gegen die soziale Ausgrenzung und Kriminalisierung von Flüchtlingen, gegen das Gutscheinsystem und wurde nicht müde immer wieder auf die Mißhandlungen und psychischen Qualen, denen Flüchtlinge tagtäglich ausgesetzt sind, hinzuweisen.

Deutschlands Gier nach billigem Öl drängt Nigeria an den Rande eines Bürgerkrieg - und nicht in die Demokratie

Die Behauptungen, die das Verwaltungsgericht Schwerin bei der Aufhebung des Abschiebestopps für Akubuo aufstellt, zeigt das Zusammenspiel von Deutschlands zerfallender Asylpolitik mit seinen ökonomischen Interessen an dem betreffenden Land - Nigeria. Nachdem die Richterin behauptet hat, dass Asylbewerber aus Nigeria keine politische Verfolgung mehr zu befürchten haben, wenn sie abgeschoben werden, widerspricht sie sich in ihren eigenen Äußerungen, indem sie feststellt, dass der Oodua Peolpes' Congress (OPC) tatsächlich von Staatspräsident Obasanjo verfolgt wird. Dann fährt die Richterin damit fort, den OPC zu denunzieren und seine Verfolgung durch Obasanjo zu rechtfertigen. Einige mögen denken, dass es die Aufgabe einer Richterin ist, festzustellen, ob ein Asylbewerber eine `begründete Furcht vor politischer Verfolgung hat'; und nicht, ein Urteil über die politischen Kräfte des betreffenden Landes zu fällen. Doch das würde bedeuten, dass die Richterin über den rassistischen Druck in Deutschland erhaben ist, der die Abschiebung von jährlich mehr als 50.000 Menschen möglich macht. Doch statt dessen, mit der Arroganz des Unwissenden, behauptet sie, dass Akubuo keine ähnliche Verfolgung, wie die des OPC zu befürchten hat. Denn der OPC sei eine ethnisch basierte Organisation, Akubuo habe jedoch eine andere Ethnienzugehörigkeit. Der OPC wurde von intellektuellen Yoruba gegründet und geleitet, nachdem die von Chief MKO Abiola gewonnenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 1993 annulliert wurden.

Er wurde zum Wegbereiter der Kampagne für eine souveräne National-Konferenz und für den Kampf um Selbstbestimmung, die der mehr als drei Jahrzehnte währenden Herrschaft des Militärs folgte. Der OPC ist von dem selben Geist, wie der Kampf des ermordeten Menschenrechtsaktivisten Ken Saro-Wiwas für die Rechte der Ogoni und gegen die Zerstörung ihrer Umwelt durch die multinationalen Ölkonzerne. Selbstbestimmung ist seit der Zeit des Militärputsches im Jahr 1966 eine wichtige Frage, als die föderative Verfassung und die regionale Autonomie außer Kraft gesetzt wurde. Es ist allgemein bekannt, daß die Briten bei dem Putsch ihre Hände im Spiel hatten, da die Militärherrschaft den Briten eine sehr effiziente Ölausbeute ermöglichte. Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1960 gab die Regierung dem Land eine Verfassung, die auf regionaler Autonomie beruhte. Dies war von entscheidender Bedeutung für die Herstellung von Stabilität, Gerechtigkeit und Demokratie in einer multi-ethnischen Nation angesehen wurde. Doch es war den multinationalen Öl-Konzernen klar, dass die Autonomie der Regionen ein Hindernis für ihre Profite darstellten. Das ist der Grund, warum der Kampf um Selbstbestimmung als eine Schlüsselfrage gegen das zentralistische System gesehen wird, das Nigeria von den Militärdiktatoren und den multinationalen Konzernen aufgedrängt worden ist. Deswegen ist es auch ein Leichtes zu verstehen, warum die Ideen und Ziele des OPC so beliebt bei der Bevölkerung sind. Obwohl von Volksangehörigen der Yoruba dominiert, identifizieren sich viele Menschen anderer Ethnien im ganzen Land mit dem OPC und teilen seine politischen Ideen. Tatsächlich hat der OPC die Gründung vieler ähnlicher Organisationen im Süden des Landes, die für Selbstbestimmung kämpfen, inspiriert. Wenn die Richterin den OPC als eine ethnische Gruppe klassifiziert, dem nur Yoruba beitreten können, zeugt dies von der typischen europäischen Arroganz, mit der fortschrittliche Kämpfe von Afrikanern auf Ethnizität und Tribalismus reduziert werden.

Die Tatsache, dass die Area Boys einen wichtigen Teil der Machtbasis des OPC bilden, dessen Verfolgung durch das gegenwärtige Regime von dem Gericht anerkannt wird, ist auch eine direkte Anerkennung der Gefahr, die eine Persönlichkeit wie Akubuo erwartet, wenn er nach Nigeria zurückkehrt. Wenn der Präsident in seiner infamen Ansprache an die Nation und an die internationale Presse die Order ausgibt, Mitglieder des OPC und seine Sympathisanten zu verhaften und standrechtlich zu erschießen, bringt das nur an die Öffentlichkeit, was bereits vorher praktiziert, aber von der Regierung geleugnet wurde.

Wer sind die Terroristen?

Die Richterin führt ihre Offensive gegen den OPC mit der Behauptung fort: „einige Mitglieder sind dazu in den militanten Untergrund gegangen und bedienen sich zum Teil terroristischer Methoden ... . Dass Obasanjo versucht, die Zivilbevölkerung vor derartigen Übergriffen zu schützen, ist jedoch politisch notwendig...". War es „politisch notwendig", dass die Regierung Obasanjos im November 1999 ein Batallion Soldaten ausschickte, um Frauen zu vergewaltigen und die Stadt Odi auszulöschen, was in dem Tod von mehr als zweitausend Menschen resultierte und die Flucht der restlichen Bevölkerung vor dem Terror in das Nigerdelta zur Folge hatte? War es „politisch notwendig", dass Obasanjo am 26. November den Befehl gab, Mitglieder des OPC auf der Stelle zu erschiessen, was hunderte von Toten, nicht nur von friedlichen OPC-Aktivisten, sondern auch von normalen Bürgern zur Folge hatte? Die Wahrheit ist, dass der OPC eine eindrucksvolle Geschichte an gewaltfreien politischen Aktionen hat. Der ununterbrochene Terror des Militärs gegenüber seinen Mitgliedern und Unterstützern hat Teile des OPC zu dem Versuch gezwungen, eine Art physische Verteidigung zu organisieren, um nicht völlig vernichtet zu werden. Was „politisch notwendig" zu sein scheint, ist eine mögliche Ausflucht für die Richterin für den Fall, dass Akubuo nach seiner Abschiebung verhaftet oder umgebracht wird. Auf diese Weise schafft sie sich eine Argumentationsbasis, dann trifft nicht sie die Schuld und auch nicht Obasanjo, sondern es einzig und allein Akubuo selber.

In Wahrheit droht Akubuo die Abschiebung, weil er den täglichen Rassismus und die systematischen Menschenrechtsverletzungen, mit denen Flüchtlinge in Deutschland konfrontiert werden, öffentlich macht. Die deutsche Regierung sieht Obasanjo als jemanden, mit dem man Geschäfte machen kann. In dem Kampf des OPC und anderer demokratischer und progressiver Kräfte, die für die Menschenrechte eintreten, sieht die deutsche Regierung ihre wirtschaftlichen Interessen in Nigeria gefährdet. Es ist die Gier nach billigen Ölressourcen, nach Investitions- und Exportmöglichkeiten, die den Blick der deutschen Regierung auf Obasanjo, als auch auf die Gegner seines Regimes, bestimmen. Die Richterin des Verwaltungsgerichtes übernimmt diese äußerst voreingenommenen Positionen über Nigeria von der deutschen Außenpolitik, um den Weg für die Abschiebung Akubuos zu ebnen, und zur gleichen Zeit die Verantwortlichkeit für einen groben Justizirrtum zu umgehen. Die Folge davon kann sein, dass ein der deutschen Regierung unliebsam gewordener Menschenrechtsaktivist mit Deckung des deutschen Gerichtswesens in Nigeria gefoltert oder vielleicht sogar ermordet wird.

Das darf nicht zugelassen werden.

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