Dokumentation einer Rede zum 1. Mai

Nein zu bundesdeutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik!
Stoppt den staatlichen Rassismus!

Die BRD hat traditionell eine der repressivsten Ausländergesetzgebungen.

Seit Jahren ist die Lebenssituation von Flüchtlingen hier gekennzeichnet durch Entrechtung, soziale und politische Isolation. Die BRD arbeitet in der EU an führender Stelle, um die europäischen Standards im Flüchtlings- und Migrationsrecht ihrem Vorbild anzugleichen und damit Repression und Ausschluss zu verschärfen.

Im folgenden sollen einige Eckpunkte der deutschen Politik benannt werden.

Seit 1982 werden Flüchtlinge in Deutschland in Lagern untergebracht. In den 1990er Jahren wurde die Ausländergesetzgebung immer weiter verschärft. Die Anerkennung auf Asyl ist durch die Drittstaatenregelung faktisch abgeschafft worden. Seitdem liegt die Anerkennungsquote bei 3-4 % pro Jahr. Für Flüchtlinge bedeutet Asyl praktisch nur noch die Zeit, in der sie auf die negative Gerichtsentscheidung warten.

Das 1982 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz wurde in den 90ern mit erneuten Einschränkungen versehen. Flüchtlinge erhalten einen niedrigeren Sozialhilfesatz, der zudem in Gutscheinen ausgezahlt wird. Sie dürfen damit nur bestimmte Waren in Geschäften mit Vertragslizenzen einkaufen. Auch die medizinische Versorgung ist auf ein Minimum beschränkt, es besteht keine freie Arztwahl. Außerdem unterliegen die Flüchtlinge im Asylverfahren der sogenannten Residenzpflicht und dürfen sich nur innerhalb eines Landkreises bewegen.

Mit ihrer Politik der Rückübernahmeabkommen hat die BRD internationale Standards zur massenhaften Abschiebung von Flüchtlingen gesetzt. Seit 1992 wurden von der BRD mit vielen Ländern Rückübernahmeabkommen geschlossen, in denen sich diese Länder verpflichtet haben Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, die durch ihr Land in die BRD eingereist waren. Diese Länder schlossen ihrerseits wieder Rückübernahmeabkommen ab, wodurch es zu sogenannten Kettenabschiebungen kommen kann.

Das nun zur Verabschiedung ausgearbeitete Zuwanderungsbegrenzungs-Gesetz steht in der Kontinuität dieser menschenverachtenden Flücht-lings- und Migrationpolitik. Medien verkaufen dieses Gesetz als fortschrittlich, und die Bundesregierung rühmt sich, das modernste Zuwande-rungsgesetz geschaffen zu haben. Tatsächlich setzt die BRD damit neue Maßstäbe für eine verschärfte Repression gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.

Schon der Titel des Gesetzes: „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung" weist auf seine bevölkerungspolitische Steuerungs-funktion hin. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz versucht die Bundesregierung vornehmlich zwei Zielsetzungen zu verwirklichen. Es geht um die systematische Anwendung von ökonomischen Verwertungskriterien in der Einwanderungspolitik und gleichzeitig um die Entrechtung und Abschreckung von Flüchtlingen, die politisches Asyl beantragen.

Diese rassistische Zielsetzung des Gesetzes teilte auch der CSU Politiker Günter Beckstein wenn er sagt: „Wir müssen darauf achten, dass weniger Ausländer kommen die uns ausnützen, sondern mehr die uns nützen."

Das neue Gesetz steht im Kontext der neoliberalen Modernisierung der Gesellschaft. MigrantInnen werden nur als kostengünstige Arbeitskraft zugelassen. Wenn sie allerdings ökonomisch nicht mehr verwertet werden können, müssen sie nach der Logik dieser „just in time-Migration" das Land wieder verlassen.

Gedacht ist hier vor allem an hochqualifizierte Arbeitskräfte z.B. aus der IT-Branche. Sie sollen nach Bedarf ins Land geholt werden. Deutschland erhält qualifizierte Arbeitskräfte und spart dabei zusätzlich Ausbildungs- und Lohnkosten. Auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte sollen je nach Branchenbedarf im Billiglohnsektor eingesetzt werden, beispielsweise als SaisonarbeiterInnen oder im Dienstleistungssektor in der Kranken- und Altenpflege. Hierbei sind verschiedene Regelungen vorgesehen, die es möglich machen, den Arbeiter, die Arbeiterin wieder loszuwerden, wenn die Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird.

In einem Gesetz, das den Interessen der deutschen Wirtschaft geschuldet ist, gibt es keinen Platz für Menschen, die aufgrund der Bedrohung ihrer Existenz, Asylschutz suchen.

Asylbewerber/innen und Flüchtlinge stehen mit diesem Gesetz weitere massive Einschränkungen in allen Lebensbereichen bevor. Diese unerwünschten Flüchtlinge sollen so bald wie möglich abgeschoben werden, damit der Staatshaushalt nicht weiter durch Unterhaltskosten belastet wird.

Ein zentrales Instrument werden dabei einmal mehr Lager sein, die zu „Ausreisezentren" schöngeredet werden. Die Schaffung dieser Lager bedeutet, dass ein weitaus größerer Teil von Flüchtlingen als bisher in Lagern untergebracht wird und verstärkt Abschiebungen durch-geführt werden. Eine bisher unbekannte Zahl von 270.000 Flüchtlinge mit Duldungsstatus sollen in diesen „Ausreiselagern" interniert werden. Damit schließt sich der Kreis der Lagerunterbringung in der BRD, indem vom Antrag auf Asyl bis hin zur Abschiebung Flüchtlinge nur noch in Lagern leben werden. Die Integration dieser Flüchtlinge ist weder gewollt noch vorgesehen. Sie sollen dort in einer perspektivlosen Situation auf mini-malstem Versorgungsniveau gehalten und psychisch unter Druck gesetzt werden, um ihre Ausreise zu erzwingen oder sie in die Illegalität zu treiben.

Vorläufer dieser Deportationslager war das seit 1998 praktizierte sogenannte „Projekt X" in Niedersachsen. In diesem Modellprojekt zur Identitätsfeststellung wurden Flüchtlinge in den ZASten Braunschweig und Oldenburg interniert. Ca. vor einem Jahr wurde in Bramsche als ZASt Außenstelle Oldenburg ein „Zentrum für sog. offensichtlich unbegründete Asylanträge" eröffnet. Das bedeutet, dort werden z.B. AsylbewerberInnen festgehalten, denen man keine Chance gibt, dass ihr Antrag positiv beschieden wird.

In dem neuen Gesetzt werden die Länder jetzt ausdrücklich aufgefordert, solche „Ausreisezentren" zu errichten. Diese Deportationslager sind nichts anderes als eine weitere Form von Abschiebeknästen.

Weitere Punkte des Gesetzes sind, dass das Bleiberecht für Flüchtlinge massiv eingeschränkt wird, da selbst bei anerkannten Asylbewerber/innen die Asylgründe nach drei Jahren überprüft werden sollen. Auch die Aner-kennungsquote bei Asylanträgen wird noch weiter sinken, weil Nachfluchtgründe nicht mehr anerkannt werden. Alles in diesem Gesetz ist darauf angelegt, die Zahl von Asylbewerber-Innen so weit wie möglich zu minimieren. Dabei spielen die Verfolgungshintergründe und Fluchtursachen keine Rolle mehr.

Für Flüchtlinge bedeutet dies, ständig von Abschiebung bedroht zu sein und am Aufbau einer Existenz gehindert zu werden.

Während des Asylverfahrens wird die medizinische und soziale Versorgung noch weiter eingeschränkt. Das bedeutet ein Leben weit unterhalb der Armutsgrenze in einem der reichsten Länder der Welt.

Auch bei der Residenzpflicht sind Verschärfungen vorgesehen. Sie soll auf alle Menschen mit befristeter Aufenthaltserlaubnis ausgeweitet werden. Damit kontrolliert der Staat permanent die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und Migranten. Hand in Hand geht dies mit dem Aufbau von ,inneren Grenzen'.

An zentralen Mobilitätspunkten wie Bahnhöfen und Innenstadtbereichen werden Flüchtlinge gezielt kontrolliert und schikaniert. Sie sind dabei der rassistisch motivierten Polizeigewalt ausgesetzt, was oftmals zu brutalen Übergriffen und demütigenden Behandlungen auf deutschen Polizeirevieren führt. Dies war erst kürzlich wieder in Hamburg zu sehen, als ein Flüchtling aus Kamerun durch die zwangsweise Verabreichung eines Brechmittels getötet wurde.

Die staatliche Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland hat in den letzten Jahren erheblich mehr Todesopfer gefordert als öffentlich bekannt sein dürfte:

Alleine im Zeitraum von 1993 bis 2001 starben 130 Menschen auf dem Weg in die BRD oder an den Grenzen

343 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt erhebliche Verletzungen.

99 Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung.

45 Mensche starben in Abschiebehaft.

Mindesten 338 Flüchtlinge haben aus Verzweiflung oder aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung versucht sich umzubringen.

Während der Abschiebung starben 5 Flüchtlinge, mindestens 171 wurden verletzt.

321 Flüchtlinge sind nach ihrer Abschiebung in ihr Herkunftsland von der Polizei oder dem Militär misshandelt worden.

46 Menschen verschwanden nach ihrer Abschiebung.

Die meisten der repressiven staatlichen Gewaltmaßnahmen, aber auch der massive Widerstand von Flüchtlingen werden öffentlich nicht wahrgenommen. Immer wieder gibt es Hungerstreiks und Revolten in Abschiebeknästen und Lagern.

Wir alle sollten uns mit diese Widerstand solidarisieren und dem staatlichen sowie dem gesellschaftlichen Rassismus etwas entgegensetzen.

Macht Aufmerksam und greift ein.

- Gegen die Abschottungspolitik von Europa und gegen den Rassismus

- Solidarisiert euch mit den MigrantInnen und unterstützt sie.

- Neue Organisierung ist wichtig