aus: Konkret Heft 11 November 02

Deficit bombing
von Jürgen Elsässer

Wie Hitler braucht auch George
W. Bush Krieg, um von innenpo-
litischen Problemen abzulenken,
sagt Herta Däubler-Gmelin.

Spinnt die?

Auf einer Betriebsversammlung nach dem 11. September 2001 hatten die 450 Beschäftigten der Walter AG in Tübingen eine Resolution an "ihre" Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin verabschiedet, in der von "Entsetzen" über die Anschläge ebenso die Rede war wie von einer "Mahnung" an die Bundesregierung zur "Besonnenheit" im Kampf gegen den Terrorismus. Als die Justizministerin daraufhin im Januar 2002 dem Betriebsrat einen Besuch abstattete, bekam sie was zu hören: "Die hochgelobte Nordallianz besteht doch genauso aus Banditen wie die Taliban", schimpfte der BR-Vorsitzende Bernd Melchert. Sein Kollege Heiko Lindemann wollte wissen, warum die Bundesregierung Konfliktlösung "mit Kriegsverbänden" betreibe. Ein dritter fand es "merkwürdig", daß der Kanzler "schon deutsche Soldaten angeboten hat, bevor die USA überhaupt etwas angefordert haben". Melchert: "Viele von uns haben 1998 zur Wahl von Rotgrün aufgerufen, unter dem Motto >Wir brauchen eine andere Politik.< Aber so wie jetzt mit Afghanistan haben wir uns das nicht vorgestellt."

Wähler wie diese mußte Gerhard Schröder im Endspurt des Bundestagswahlkampfes zurückgewinnen, wenn er noch ei ne Chance gegen den bis Mitte August in Umfragen führenden Edmund Stoiber haben wollte. Schröder reiste fortan auf dem Peace-Ticket von Kundgebung zu Kundgebung, seine Gefolgsleute imitierten das Konzept in den Wahlkreisen. Herta DäublerGmelin mußte also am 18. September noch einmal zu den widerspenstigen Proleten. Eingeladen hatten Vertrauenskörperleitung und Betriebsrat der Firmen Walter AG und Flender.
Ein Korrespondent der "Roten Fahne" berichtet vom Ablauf:

In einem Beitrag wurde von einem Vertrauensmann die Politik der Bundesregierung ... angegriffen und gesagt, daß sich die SPD nicht zu einer Friedenspartei gewandelt hat. Die SPD/Grünen-Regierung vertritt die Interessen des deutschen Imperialismus, es geht hier um Widersprüche zwischen imperialistischen Mächten. Er wies darauf hin, daß davon auszugehen ist, daß sich auch der BRD-Imperialismus an einer Militäraktion beteiligen wird, um seine Interessen zu wahren. Däubler-Gmelin geriet in Rechtfertigungszwang, antwortete direkt darauf und versuchte, von der Politik der Bundesregierung abzulenken, indem sie sich mit dem Angriff auf Bush zu profilieren versuchte. Im Verlauf der Diskussion führte sie aus: Auch bei einem Angriff des Irak auf die Türkei würde es keinen Bündnisfall geben, das hätte sie schon. 1991 geprüft. Den USA gehe es nicht um l, sie bräuchten kein Öl Das Ganze sei nur ein Ablenkungsmanöver, das sei eine beliebte Methode, um von inneren Problemen abzulenken. Das habe Frau Thatcher Anfang der achtziger Jahre auch schon mit dem Falkland-Krieg betrieben. Hier murmelte ein Betriebsrats-Kollege "auch ein Österreicher". Däubler-Gmelin fuhr dann fort: "Ja, auch Hitler hat diese Methode angewandt."

Der alte Sozi-Trick - links blinken, rechts abbiegen - hätte vielleicht geklappt, wäre nicht auch ein Reporter des bürgerlichen Lokalblatts dagewesen und hätte darüber geschrieben. Die Wellen der Empörung schlugen hoch. Die "FAZ" entschied noch vor dem Wahlsonntag: "Frau Däubler-Gmelin wird dem nächsten Bundeskabinett nicht mehr angehören." Der bewährte Antifaschist Silvio Berlusconi urteilte: "Gewisse Vergleiche mit Adolf Hitler passen gut zu den internationalen Diktaturen und Gesetzlosen, sicherlich aber nicht zur großen amerikanischen Demokratie und ihrem Präsidenten." Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sprach von einer "Vergiftung" des deutsch-amerikanischen Verhältnisses: "Wie kann man den Namen von Hitler und den Namen des US-Präsidenten im selben Satz verwenden? Und besonders ein Deutscher, wo sich doch die USA der Befreiung Deutschlands von Hitler verschrieben hatten?"

Nun hat zwar George W Bush persönlich mit der Befreiung vom Nazifaschismus gar nichts zu tun, und seine Familie steht eher für das Gegenteil, die Unterstützung der NS-Diktatur. So schreiben Webster G. Tarpley und Anton Chaitkin in ihrem Buch George Bush: The Unauthorized Biography über Großvater Prescott Bush: "On Oct. 20, 1942, the U.S. government ordered the seizure of Nazi German banking operations in New York City which were being conducted by Prescott Bush. Under the Trading with the Enemy Act, the government took over the Union Banking Corporation, in which Bush was a director. The U.S. Alien Property Custodian seized Union Banking Corp.'s stock shares, all of which were owned by Prescott Bush, E. Roland >Bunny< Harriman, three Nazi executives, and two other associates of Bush ... Ort Oct. 28, the government issued orders seizing two Nazi front organizations run by the Bush-Harriman Bank: the Holland-American Trading Corporation and the Seamless Steel Equipment Corporation ... Nazi interests in the Silesian-American Corporation, long managed by Prescott Bush and his father-inlaw George Herbert Walker, were seized under the Trading with the Enemy Act an Nov. 17, 1942."

Bereits auf der Versammlung hatte Däubler-Gmelin betont, daß sie nicht Personen, sondern Methoden vergleichen wolle. Auch Michael Hahn, der mit seinem Bericht im "Schwäbischen Tagblatt" die ganze Affäre ins Rollen gebracht hatte, bestätigt das, fügt aber an: "Als ob das irgendwas besser machen würde." Hier scheint die Political Correctness mit dem auch in KONKRET schreibenden Hahn durchgegangen zu sein. Denn es ist zwar richtig, auf der Singularität des Holocaust zu beharren und Verharmlosungen durch Vergleiche mit Allerweltsgreueln zurückzuweisen - und besonders Projektionen des Holocaust auf die Opfer oder deren Nachkommen (Methode Möllemann). Wollte man aber alles, was im Nationalsozialismus geschah, unter ein Vergleichsverbot stellen, machte man sich unfähig, historische Vorbilder bestimmter politischer Tendenzen zu erkennen und zu bekämpfen. Man kann die Gegenwart durch Vergleichsverbot so gut verharmlosen wie die Vergangenheit durch Vergleichsinflation.

Die Entscheidung, ob ein Vergleich gefährlich oder produktiv ist, darf dabei nicht nach den Regeln der Diskurstheorie gefällt werden, also danach, welche Wirkungen der Vergleich im gesellschaftlichen Überbau hat, sondern einzig und allein danach, ob er der Realität entspricht oder sie verfälscht. Wenn Möllemann und Karsli der israelischen Armee Nazimethoden vorwerfen, so ist das nicht deswegen falsch, weil es den Antisemitismus fördert, sondern weil die Israelis in Djenin nicht so gewütet haben wie die Nazis in Warschau. Däubler-Gmelin aber mußte gehen, weil sie der Realität zu nahe gekommen ist: Bei Bush wie bei Hitler ist der Krieg nicht nur ein Ablenkungsmanöver von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten (gewesen), sondern die einzige Lösungsmöglichkeit einer säkularen Krise.

Die USA - bankrott und mächtig
Schon vor dem 11. September 2001 war die Weltwirtschaft in einer Situation, die an den Schwarzen Freitag 1929 erinnerte. Die Analysten der Deutschen Bank äußerten sich besorgt: "Die USA und Japan befinden sich in einer Rezession. Europa darf noch hoffen, mit einem blauen Auge davonzukommen. Die Aktienmärkte haben weltweit eine schrittweise, insgesamt jedoch deutliche Korrektur erfahren. In dieser Situation liegt es nahe, die Risiken einer schweren Rezession zu bewerten und einen Vergleich mit der Weltwirtschaftskrise 1929/33 anzustellen. Parallelen sind in der Tat unübersehbar. Sowohl im Jahre 1929 als auch 2000/01 erfolgten die Abkühlung der Weltwirtschaft und die Aktienverluste am Ende einer langjährigen kräftigen Wachstumsperiode. Die reale Zunahme des US-Bruttoinlandsprodukts (Bip) in den zwanziger Jahren übertraf mit im Schnitt 4,2 Prozent sogar noch den Zuwachs von 3,8 Prozent in den Jahren 1991 bis 2000."

In den USA war die Krise in den neunziger Jahren durch die fantastische Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und der Unternehmensgewinne überdeckt worden - heute weiß man, daß diese Erfolgsstory großteils auf Buchungstricks beruhte. Die schöngerechnete Konjunkturentwicklung war die Fassade für eine marode Nationalökonomie, ablesbar etwa am exponentiellen Wachstum des Handels- bzw. Leistungsbilanzdefizits: 1992 betrug es 50 Milliarden US-Dollar, 2000 schon 435 Milliarden Dollar. Paul Volcker, einer von Alan Greenspans Vorgängern als Chef der Federal Reserve, ging im Juli 2001 von einem baldigen Handelsloch in Höhe von 500 Milliarden Dollar aus.

Gleichzeitig ist auch die Verschuldung der USA explodiert: Ende der siebziger Jahre waren die USA Nettogläubiger mit Forderungen an das Ausland in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar, im Jahre 1982 erreichten diese Forderungen mit 231 Milliarden US-Dollar ihren Höchststand. Doch kurz darauf kam die Wende in die roten Zahlen: Seit 1985 sind die USA - Staat, Wirtschaft, Privathaushalte - an das Ausland verschuldet: Im September 2001 betrug die Bruttoschuld 7.815 Milliarden US-Dollar, verrechnet mit eigenen Forderungen an das Ausland bleibt immer noch eine Nettoverschuldung in Höhe von 3.493 Milliarden Dollar übrig. Da die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung der USA (Bip) bei etwa 10.000 Milliarden Dollar liegt, liegt die Auslandsverschuldung damit bei knapp 35 Prozent des Bip. Mit anderen Worten: Um ihre Schulden zu tilgen, müßte die gesamte US-Wirtschaft dreieinhalb Monate lang alle produzierten Güter und Dienstleistungen an ihre ausländischen Gläubiger abtreten. Zum Vergleich: Die DDR wurde im Oktober 1989 von einer Arbeitsgruppe des Politbüros für bankrott erklärt, weil sie eine Westverschuldung von 49 Milliarden Valutamark hatte - das waren 16 Prozent des Bip der DDR.

Ein Land, das so über seine Verhältnisse lebt, würden internationale Kapitalanleger normalerweise scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Wer würde etwa im Privatleben jemandem Geld leihen, der seit Jahren dafür bekannt ist, mehr auszugeben als er verdient, und das auch noch mit wachsender Tendenz? Warum strömt trotzdem immer weiter Auslandskapital in die USA - bis vor kurzem etwa 40 Milliarden Dollar pro Monat? Warum kaufen die ausländischen Anleger auf Dollar notierte Aktien und Anleihen, obwohl sie doch bei einem solchen Handelsdefizit mit einem ähnlichen Wertverfall des Dollars und damit ihrer schönen Aktien und Anleihen rechnen müssen, als hätten sie Besitztitel vom vergleichbar defizitären Argentinien im Tresor? Weil die USA (und nur die USA) die militärische Macht haben, die materielle Deckung für die papierenen Wertversprechen jederzeit beizubringen. Und je offensichtlicher der Dollarschwindel in der Realökonomie ist, um so notwendiger ist der Einsatz der Militärgewalt.

Mit Keynes in den Krieg
Rosa Luxemburg begründete die Tendenz zum Krieg in ihrem Hauptwerk Die Akkumulation des Kapitals damit, daß der Kapitalismus, je mehr er die ganze Welt durchdringe, an eine Systemgrenze stoße. In einer globalen Gesellschaft, die nur noch aus Kapitalisten und Proletariern bestünde, müßte der Teil der produzierten Wertmasse, der die Lohnsumme der Arbeiterschaft übertreffe, immer unverkäuflich bleiben -je größer also der produzierte Mehrwert werde, um so schlechter lasse er sich realisieren. Dieses "Realisierungsproblem" könne nur gelöst werden, wenn Kaufkraft von außen zugeführt werde. Bei Luxemburg besteht dieses Außen aus den vorkapitalistischen Landstrichen und Milieus der einfachen Warenproduktion oder des Feudalismus - diese müssen erobert werden.

Auch John Maynard Keynes analysierte dieses "Realisierungsproblem", obwohl er, da kein Marxist, ganz andere Kategorien und Termini verwendete. Auf drei Sätze gebracht lautet die tragende Idee des Vorzeigeökonomen der Sozialdemokratie: In marktwirtschaftlichen Systemen gibt es aus strukturellen Gründen eine Nachfragelücke, die für die Arbeitslosigkeit verantwortlich ist. Diese Nachfragelücke muß geschlossen werden, indem die Regierung über Fiskal und Zinspolitik Industrie und Privathaushalten billiges Geld zur Verfügung stellt, notfalls mittels Staatskonsum die Konjunktur stimuliert. Erhöhung der Geldzirkulation und Staatsverschuldung ("deficit spending") sind hierfür obligatorisch. Keynes und seine Jünger zeigen scheinbar einen Weg, wie der Kapitalismus friedensfähig werden kann: Die innere Kolonisierung (die Entdeckung neuer gesellschaftlicher Aufgaben und ihre Verwandlung in zahlungskräftige Nachfrage durch staatliche Geldschöpfung) könne die äußere (die kriegerische Expansion) überflüssig machen.

Sowohl der New Deal in den USA der dreißiger Jahre als auch die NS-Wirtschaftspolitik fußten auf Staatsverschuldung und darüber finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, also auf den Prinzipien, denen Keynes 1936 in seiner General Theory eine allgemeingültige Fassung gab. In den USA wurde dazu die Notenpresse in Gang gesetzt, in Deutschland wurden fiktive Firmen wie die "Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten" (Öffa) und die "Metallurgische Forschungsgemeinschaft" (Mefo) gegründet, auf deren Namen Wechsel ausgegeben wurden. Bereits 1936 erreichte das US-Haushaltsdefizit 4,6 Milliarden Dollar oder 50 Prozent der Bundesausgaben, in Deutschland war die Gesamtsumme der Mefowechsel bereits 1936 auf über 40 Milliarden Reichsmark gestiegen.

Als bekannt darf man den Konnex zwischen Arbeitsplatzbeschaffung und Kriegsvorbereitung in Nazideutschland voraussetzen. Der kriegerische Raub von konstantem und variablem Kapital (d. h. Rohstoffen und Arbeitssklaven) sorgte für die Wertdeckung der aufgeblähten Geldmenge in Nazideutschland. Als am 8. Mai 1945 der grausige Spuk zu Ende war, explodierte die vorher politisch-militärisch zurückgestaute Inflation. Daß dieser Zusammenhang auch für die demokratischen USA galt, ist weniger bekannt: Zwar sank dort die Arbeitslosigkeit von 23 Prozent (1933) auf 11,2 Prozent (1937) - ein selbsttragender Wirtschaftsaufschwung kam jedoch nicht zustande. Als die Staatsausgaben, in Keynes Theorie eigentlich nur als Initialzündung für eine Belebung der privaten Wirtschaftstätigkeit gedacht, 1937 gekürzt wurden, war ein rezessiver Absturz die Folge, der sogar das Ausmaß von 1929 überstieg. Erst mit Kriegseintritt 1941 konnte die Roosevelt-Regierung das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen. Auch die USA konnten angesichts der gewaltigen Aufblähung der Dollaremissionen ihre Währung nur deswegen materiell sichern, weil sie praktisch sämtliche Goldvorräte der Welt im Gegenzug für Kriegslieferungen in ihren Besitz brachten.

Die Parallelisierung des deficit spending in einem faschistischen und einem bürgerlich-demokratischen Staat will nicht deren Kriegsziele auf eine Stufe stellen. Selbstverständlich war Hitlers Aggression verbrecherisch, und der Kriegseintritt der USA und der Sieg der Alliierten ein Glück für die Menschheit. Doch die moralische Dignität, die den US-Kriegsanstrengungen in einer spezifischen historischen Konstellation zukam, verdeckt den ökonomischen Imperativ hinter diesem Spezifikum: Keynesianismus funktioniert nur als Kriegskeynesianismus.

Reichsmark, Dollar, Euro
Trotz einbrechender Börsenkurse sieht die Deutsche Bank keine Gefahr für einen Kollaps der Globalökonomie: "Der wesentliche Grund hierfür liegt darin, daß die Geld- und Finanzpolitik aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise von 1929 gelernt hat. Wurde damals mit verringerten Ausgaben und Steuererhöhungen und damit krisenverschärfend reagiert, so setzen sich vor allem die USA heute aktiv für die Stimulierung der Wirtschaft ein. Nach dem Crash 1929 hatte die US-Notenbank nur zögernd Liquidität bereitgestellt, die Zinsen waren hoch geblieben. Die Geldmenge fiel bis Ende 1931 um ein Viertel ... Im Januar 2001 hingegen hat die US-Notenbank sofort eine aggressive Zinssenkungspolitik eingeleitet ... Die USA sind bereit und in der Lage, durch eine expansive Geld- und Finanzpolitik die Weltwirtschaft zu stützen."

Nach dem 11. September wurde diese expansive Politik noch deutlicher: Obwohl sich die Wirtschaftsleistung weiter abschwächte, wurde noch mehr Geld in Umlauf gebracht, die Geldmenge (M3) stieg um 13 Prozent. Zu Jahresanfang 2002 traten große Steuererleichterungen in Kraft, gleichzeitig verkündete Bush die größte Steigerung des Rüstungsetats seit den Zeiten Reagans - das kann nur mit neuer Staatsverschuldung finanziert werden. Man will einen Einbruch wie 1929 ff. also verhindern, indem man die Geldschöpfungspolitik im Stile Keynes und des NS-Bankers Hjalmar Schacht praktiziert - also genau die Politik, die letzten Endes direkt zum Zweiten Weltkrieg geführt hat.

Bush und Greenspan müssen dasselbe fürchten wie Hitler und Schacht: daß die inflationäre Geldblase nur so lange nicht platzt, wie ihre Armeen von Sieg zu Sieg eilen. Für den Dollar (und dollarnominierte Wertpapiere) gilt heute, was für die Reichsmark im Zweiten Weltkrieg galt: Die Anleger glauben den aufgedruckten Wert, solange jedermann jederzeit und an jedem Ort mit militärischer Gewalt gezwungen werden kann, die Papierschnipsel in Waren einzutauschen. Bringen die USA die Ölreserven des Irak, die zweitgrößten der Welt, unter ihre Kontrolle, wird das die Bonität ihrer Nationalökonomie (nicht nur die der unmittelbar profitierenden Ölkonzerne) bedeutend erhöhen. Werden ihre Armeen aber geschlagen, bricht eine gigantische Geldentwertung aus. Trotz aller Beteuerungen, daß sich der Crash von 1929 nicht wiederhohlen könne, sieht auch die Deutsche Bank diese Gefahr: "Allerdings bleiben Risiken - vor allem dann, wenn die Militäraktionen sich hinziehen oder weitere Terroranschläge erfolgen."

Die von den Deutschen geführten Europäer sind in der Zwickmühle. Einerseits müssen sie die Kriege der USA unterstützen, damit der Dollar stabil bleibt. Da die deutsche Austeritätspolitik schon seit Mitte der achtziger Jahre zu einer Schwächung des Binnenmarktes geführt hat und mit den Maastricht-Kriterien dieser Kurs für den gesamten Euroraum obligatorisch wurde, ist der nordamerikanische Exportmarkt für die Europäer unverzichtbar. Wer soll ihnen ihre Waren abkaufen, wenn der Greenback keine Kaufkraft mehr hat, sondern nur noch zum Feueranzünden taugt? Die transatlantische Allianz ist kein Resultat europäischer Unterordnung, sondern, vor allem von deutscher Seite, kühler Berechnung. Dabei wissen die EU-Führer, daß das nicht ewig gutgehen kann: Je größer das US-Handelsdefizit wird, um so eher fliegt der Dollarschwindel auf, selbst wenn die Amerikaner siegreich bleiben. So viele Kriege kann Bush gar nicht gewinnen, um sich etwa über ein jährliches Defizit von einer Billion US-Dollar hinwegzumogeln. So ist die EU einerseits vom Exportstaubsauger USA und der Kaufkraft des Dollar abhängig und sucht doch andererseits nach einer Alternative. Die könnte im Euro liegen, doch solange er nicht über dieselbe militärische Deckung wie der Dollar verfügt, wird er nur die Nummer zwei bleiben. Ein Euro ohne Euro-Armee und EuroAtomwaffen ist keine Konkurrenz.

In jedem Fall sind weitere Kriege vorgezeichnet: entweder das gemeinsame militärische Vorgehen der EU mit den USA zur Stützung des Dollar oder das militärische Muskelspiel der Europäer gegen die USA zur Ablösung des Dollar durch den Euro. Wie man das Ding auch betrachtet, aus der Sicht der transatlantischen Freundschaft oder aus der Sicht der transatlantischen Rivalität: Immer sind es nicht nur die Yankees, sondern auch die Krauts und ihre Partner, die ein strukturelles Interesse am Krieg haben. Anders funktioniert der Kapitalismus nicht mehr.

Die Linke im Krieg
Wie schlecht die Linke auf das Zeitalter permanenter Kriege vorbereitet ist, zeigt die letzte Ausgabe der "Blätter des Informationszentrums Dritte Welt", des ältesten Debattenorgans der bundesdeutschen DritteWelt-Solidarität. Im Editorial heißt es: "Stärker noch als vor zehn Jahren ... formiert sich heute eine ... Linke, die einen Militärschlag gegen das Hussein-Regime zumindest als kleineres Übel begreift." Auch in der Redaktion konnte man sich nicht auf eine Antikriegsposition einigen, weil es Fragen gibt, "die nur schwer zu beantworten sind". Nämlich: "Stellt Saddam Husseins Regime tatsächlich oder nur verbal eine Bedrohung Israels dar? Besitzt es also Massenvernichtungswaffen oder wird es sie besitzen? Und ist es willens, sie einzusetzen? ... Vergrößert Nichtstun die Gefahr?"
Tatsächlich, diese Fragen sind nicht oder nicht mit hundertprozentiger Sicherheit zu beantworten. In einer Situation der Unklarheit hätte die Linke früher niemals gesagt, was diese Linke postuliert: "In dubio pro bello". Zwar behielt man sich vor, in begründeten Einzelfällen eine Ausnahme von der Kriegsgegnerschaft zu machen, etwa bei der Unterstützung der Armeen der Anti-Hitler-Koalition. Doch für diese Ausnahmefälle lag die Beweislast bei den Kriegsbefürwortern - der Grundsatz "In dubio contra bellum" galt fort.
Macht sich die Linke Fragen, "die schwer zu beantworten sind", zu eigen, wird sie auch den weiteren Kriegen bestenfalls nichts entgegenzusetzen haben, sie schlimmstenfalls sogar befürworten. Wer weiß schon, ob Nordkorea mit seinen Trägerraketen nicht auch ABC-Sprengköpfe nach Israel transportieren kann? Ob Kuba mit seiner weitentwickelten Gentechnologie nicht Waffen für Al-Qaida herstellt? Ob in Rußland nicht die Machtübernahme durch eine rotbraune Militärjunta und die Internierung aller Spekulanten und Oligarchen droht? Am besten ein paar Atombomben abwerfen - dann gibt es keine Fragen mehr.


Jürgen Elsässer verfaßte zu diesem Thema einen ausführlichen Beitrag ("Wert, Geld und Imperialismus") in dem von ihm herausgegebenen Buch "Deutschland führt Krieg" (konkret-texte 32)