aus Jungle World Nr. 44/2002 - 23. Oktober 2002

Interview mit Raid Fahmi - Irakische Kommunistische Partei (ICP)

"Wir wollen die Revolte"

Die Irakische Kommunistische Partei (ICP) wurde als erste KP der arabischen Welt Ende der fünfziger Jahre zur einflussreichen Massenpartei. Gedrängt von der UdSSR, trat sie 1973 in eine von der Baath-Partei geführte Regierung der »nationalen Front« ein. Die Partei betrachtete damals den Kurs der autoritären Modernisierungen als einen fortschrittlichen Weg der nichtkapitalistischen Entwicklung. Doch Ende der siebziger Jahre begann eine Repressionswelle gegen die ICP. Die stark geschwächte Partei ging in die Opposition. Raid Fahmi ist Mitglied im Zentralkomitee der ICP und lebt seit 1983 als politischer Flüchtling in Frankreich. Mit ihm sprach Bernhard Schmid.


Was wäre Ihre erste Reaktion, wenn Sie morgen früh erfahren würden: »Seit heute Nacht wird der Irak angegriffen«?

Zunächst einmal wäre ich in Sorge um die irakische Bevölkerung, die dem dritten Krieg innerhalb von zwei Jahrzehnten ausgesetzt wäre. Aber als Partei würden wir uns auch die Frage nach den konkreten Handlungsmöglichkeiten in dieser Situation stellen. Wir haben Mitglieder, die im Irak tätig sind. Im kurdischen Gebiet, aber auch auf klandestine Weise aktive Parteigliederungen im Herrschaftsgebiet Saddam Husseins.

Sie werden versuchen, die Situation zu nutzen, um einen Regimewechsel herbeizuführen, der sowohl einen demokratisch und föderal organisierten Irak gewährleistet als auch die Unabhängigkeit des Landes, das weder unter amerikanischer noch anderer Kontrolle stehen soll. Unsere Genossen werden auf jeden Fall nicht zu den Kalaschnikows greifen, um das bestehende Regime zu verteidigen.

Was halten Sie von der europäischen Linken, die gegen einen von den USA angeführten Krieg im Irak auf die Straße geht?

Zunächst teilen wir ihr Anliegen, den Krieg zu stoppen. Als Irakische KP haben wir seit langem gegen einen solchen Krieg Position bezogen. Aber wir werden zugleich diese Leute auffordern, auch die demokratische Dimension, die Verurteilung des bestehenden Regimes einzubeziehen. Das Ende der Diktatur muss ein Bestandteil der Forderungen sein.

Den Krieg verhindern und die Diktatur stürzen - ist es realistisch, diese beiden Forderungen gleichzeitig zu stellen?

Es gilt, vor allem auf die Fähigkeiten der irakischen Bevölkerung zur Revolte zu setzen. Im März 1991 gerieten binnen zwei Wochen nach dem Ende der Bombardierungen 14 irakische Provinzen von insgesamt 18 in die Hand der Aufständischen. Die USA unterstützten die Revolte nicht. Die Fähigkeit, sich zu erheben, ist derzeit durch die Repression und durch das Embargo, die Notwendigkeit, das tägliche Überleben zu sichern, beeinträchtigt. Aber wir als Kommunisten können nicht auf die Option des Krieges setzen. Wenn die USA auf diese Weise den Wechsel im Irak einleiten, dann werden sie es sein, die die Regeln in ihrem Interesse festlegen. Wir werden keinerlei Einfluss darauf haben.

Wie beurteilen Sie die Positionen der europäischen Regierungen?

Die europäischen Regierungen verhielten sich lange Zeit zögernd gegenüber den Plänen der USA. Vor allem für Frankreich, das immer bedeutende ökonomische Interessen im Irak hatte, steht einiges auf dem Spiel. Bisher zog man sich auf eine legalistische Position, auf die Souveränität des Irak zurück, um implizit das Regime zu verteidigen. Dabei könnten gerade in einem demokratischen Irak von morgen, der wahrscheinlich eine offene Ökonomie haben müsste, die Europäer eine Rolle spielen, als Gegengewicht zu den Amerikanern. Lange Zeit setzten sie sich nicht wirklich vom bestehenden Regime ab. Jetzt gibt es eher die Tendenz, eine Teilhabe an den US-amerikanischen Plänen zu suchen.

1991 wollte die US-Regierung keinen Regimewechsel im Irak. Warum hat sich das geändert?

Vor dem 11. September 2001 setzten die USA darauf, dass Saddam Hussein im Inneren des Irak die Kontrolle behält. Gleichzeitig sollte die potenzielle Bedrohung der Nachbarstaaten klein gehalten werden. Doch seit dem 11. September fürchtet die US-Führung, dass sie auch aus anderen Teilen der arabischen Welt bedroht werden könnte, etwa aus Saudi-Arabien, wo die fanatisch-islamistischen Kräfte stark verankert sind. Die USA wollen sich nun auf einen von ihnen kontrollierten Irak stützen können, um mehr Handlungsfreiheit gegenüber diesen Ländern zu gewinnen. Ihnen geht es jetzt darum, die strategische Kontrolle über die produzierten Ölmengen am Golf zu erlangen.

Was halten Sie von der Aussicht, dass der Irak von den USA kontrolliert wird.

Die US-Führung erwartet, dass ihre Truppen, jedenfalls am Anfang, als Befreier empfangen werden. Aber sie werden den Irak für mehrere Jahre besetzen müssen, denn aus freien Wahlen würden vor allem politische Kräfte hervorgehen, die einer US-Kontrolle des Landes feindlich gegenüber stehen. Da wären die Islamisten, und da wäre die Linke, darunter die KP. Und daneben auch die arabisch-nationalistischen Kräfte.

Daher diskutiert man in Washington heute über eine mehrjährige US-Militärherrschaft und die Installierung eines ihnen freundlich gesonnenen Regimes. Wir würden unseren Kampf, der sich heute gegen die Diktatur richtet, unter veränderten Bedingungen fortsetzen, damit die irakische Bevölkerung die Kontrolle über ihr Schicksal erlangt.

Das würde eigentlich auch eine Kontrolle über die wirtschaftliche Entwicklung erfordern. Welche ökonomischen Veränderungen erwarten Sie nach dem Sturz des Regimes?

Der Irak ist heute von einer Mischung aus Staatskapitalismus und einer teilweise mafiösen Rentiersökonomie geprägt. Unter dem Embargo hat der informelle Sektor stark zugenommen. Die Auslandsschulden, 120 Milliarden Dollar, werden derzeit nicht bezahlt, aber nach einem Regimewechsel dürfte die Aufforderung, die Schulden zu bezahlen, den Irak zu einer starken Erhöhung der Ölproduktion drängen. Die USA werden zugleich auf seine Integration in die globalisierte Weltökonomie drängen. Derzeit wird Saddam als Schwert über dem Haupt der Iraker erlebt, er verdrängt alle Debatten über wirtschaftliche Fragen. Später könnte der Markt ein solches Schwert sein. Noch ist nicht absehbar, zu welchen Reaktionen das führen könnte.

Welche Erfahrungen haben Sie mit internationalen Debatten gemacht? Einige Linke und Kommunisten begrüßen ja den angeblichen Antiimperialismus Saddam Husseins.

Probleme gibt es unter anderem mit der chinesischen und der vietnamesischen KP, die vor allem die Interessen ihrer Staaten vertreten und Saddam nicht offen kritisieren. Aber als wir im Sommer in Berlin an einem Seminar der DKP zur Globalisierung teilnahmen, ist eine von uns vorgeschlagene Resolution gegen den Krieg, in der auch die irakische Diktatur sehr klar verurteilt wird, einstimmig verabschiedet worden. Ich denke nicht, dass eine Unterstützung Saddams der Auffassung der meisten Kommunisten entspricht. Aber es gibt wohl manche Strömungen, die das anders sehen.

Anti-Embargo-Komitees und Solidaritätsinititiativen werden im Irak von offiziellen Stellen empfangen. Da sind zwar manche Leute dabei, die es ehrlich meinen, aber viele von ihnen reisen aus anderen als idealistischen Beweggründen dorthin. Es gibt Gruppen, die vom irakischen Regime finanziert werden, etwa die Organisation SOS Kinder des Irak der Ehefrau Jean-Marie Le Pens. Und wenn Linke gemeinsam mit Rechtsextremen nach Bagdad reisen, dann sollten sie sich Fragen stellen. Wer im Irak in Viersternehotels untergebracht wird und im Fernsehen auftritt, wird automatisch instrumentalisiert. Er hilft allein dem Regime, nicht dem irakischen Volk.