M - eine Stadt sucht die Mörder

Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz
am 6.-8. Feb. 04 nach München!

Bei der jährlichen "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" tagt kein Debattierclub. Dort treffen sich Verantwortliche für Krieg, Zerstörung und Elend, um die Gegenwart zu beherrschen und die Zukunft zu bestimmen.

Gegen EU-Militärmacht und deutsche Kriegspolitik: Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten!

In München werden Kriege vorbereitet! Bei der jährlichen "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" tagt kein Debattierclub. Dort treffen sich Verantwortliche für Krieg, Zerstörung und Elend, um die Gegenwart zu beherrschen und die Zukunft zu bestimmen.

Wer diese Zukunft nicht will, wer gegen Krieg ist, wer den Militarismus in die Schranken weisen will, wer keine Gesellschaft will, in der Rassismus und Patriarchat Normalzustand sind, muss gemeinsam auf die Straße gehen, gegen das Treffen der Kriegstreiber! Vom 6. bis 8. Februar 2004 wird die NATO-Kriegskonferenz, von ihren Vertretern auch gerne "Sicherheitskonferenz" genannt, zum 40. Mal in München stattfinden: Wieder werden Allianzen gefestigt, Spielräume abgesteckt und Konkurrenten besänftigt. Wieder einmal wird Gegnern gedroht, werden Kriege gerechtfertigt, werden strategische Debatten die Tagesordnung bestimmen und neue Kriege geplant.

2003 hatten sich die USA, die EU, China und Russland über den jeweiligen Nutzen des "Krieges gegen den Terror" bezüglich ihrer eigenen imperialen Interessen verständigt - ob im Irak, in Afghanistan, in Tschetschenien oder Tibet. Diesmal ziehen sie sicherlich ein Resümee der letzten Kriege. Sie werden sich damit auseinander zu setzen haben, dass sie nicht in der Lage sind, angefangene Kriege trotz operativer Erfolge zu beenden. In München wird der Krieg im Irak im Mittelpunkt stehen und weitere militärische Angriffe in der Region verhandelt werden. Die Staaten der Europäischen Union werden ausloten, wie weit eine eigenständige Kriegspolitik militärisch machbar und politisch durchsetzbar ist, die USA werden die NATO als Instrument ihrer Kriegspolitik wieder stärker ins Gespräch bringen.
Doch in München werden nicht nur Kriege vorbereitet. Es wird auch eine globale Gesellschaftsordnung abgesichert und legitimiert, die auf systematischem Ausschluss, auf Ausbeutung und der Aneignung von Ressourcen basiert. Ein Zustand der nur durch Kriege garantiert werden kann. Was ist das für ein "Frieden", der nur durch Kriege aufrechterhalten werden kann?

München 2004: Für einen radikalen Widerstand im eigenen Land

Waren 2001 nur wenige Linke auf der Straße, um gegen die Sicherheitskonferenz zu protestieren, demonstrierten 2002 bereits rund 10.000 Menschen. Trotz massiver medialer und politischer Hetze und einem totalen Demonstrationsverbot in der ganzen Stadt fanden Demonstrationen statt. 2003 versuchte der Münchner SPD-Oberbürgermeister im Zuge des beginnenden Irak-Krieges mit einer eigenen Demonstration die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu spalten. Dieser Versuch ist nicht gelungen.
Gegen die NATO-Kriegskonferenz und den Irak-Krieg wurde eine internationale, linke Großdemonstration organisiert, die mit 25.000 TeilnehmerInnen die Gemeinsamkeiten zwischen den Bewegungen gegen den Krieg und gegen die kapitalistische Globalisierung dokumentierte. Auch wenn es nicht gelungen ist, nur einen der weltweit ausgetragenen Kriege zu verhindern - obwohl die Proteste gegen den Irak-Krieg quantitativ beispiellos waren - funktionierte die politische Idee, die außerparlamentarischen und emanzipatorischen Kräfte zusammenzubringen.
Eine Gegnerschaft ohne Kompromisse gegen alle imperialistischen Kriege ist Voraussetzung für einen linken Antimilitarismus. Wenn wir Kriege nicht jeweils als Einzelphänomene betrachten, die gleichsam wie Katastrophen über die Welt hereinbrechen, sondern uns darüber im Klaren sind, dass Krieg Ausdruck eines permanenten Krisenmanagements ist, dann muss linke antimilitaristische Politik Ausdruck dieses Verständnisses sein und sich in der alltäglichen Politik widerspiegeln. Antimilitaristische Politik muss vor Ort entwickelt werden, aus den jeweiligen konkreten Verhältnissen.

Global und lokal: antimilitaristisch, radikal, antipatriarchal!

Die Kriege unserer Zeit werden auch geführt, um die Vorherrschaft eines Kapitalismus durchzusetzen und abzusichern, der auf Geschlechterhierarchien, Ausschlüssen, Konkurrenz, Ungleichheiten, Zerstörung und Repression basiert. Es geht dabei auch um die fortwährende Sicherung von Ressourcen und um die Kontrolle von Migrationsbewegungen. Die weltweite Ausbeutung und die Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir mobilisieren deshalb wie in den letzten Jahren gemeinsam mit der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung zum Protest gegen das Treffen des World Economic Forum in Davos und die NATO-"Sicherheitskonferenz" in München. Antikapitalismus globalisieren!
Im Jahr 2003 gab es weltweit 43 Kriege, in denen sich die unterschiedlichen Vorgehensweisen zur Absicherung der westlichen Interessen zeigten. Einige Kriege sind herkömmliche militärische Auseinandersetzungen (z.B. Irak) , in einigen übernehmen westlich geführte Söldnerfirmen die Drecksarbeit (z.B. Kolumbien, Nigeria), in anderen werden zur Absicherung der westlichen Interessen lokale Warlords unterstützt (z.B. Afghanistan). Insgesamt geht es um geostrategische Interessen, Einflusssphären, um eine Re-Kolonialisierung der Welt. Es gibt für die "neue Weltordnung", verharmlosend "Globalisierung" genannt, keinen Friedenszustand mehr, der ohne Krieg auskommt: Krieg ist Frieden!
Denn auch wenn das Ende eines Krieges propagiert wird, ist er nicht beendet. Das zeigt sich im Irak. Das nicht nur, weil fast täglich irakische ZivilistInnen und US-amerikanische Soldaten erschossen werden. Mittlerweile sind ganze Teile des Iraks zur No-Go-Area für die dort lebenden Frauen geworden.

Gegen die EU-Militärmacht!

Von den Maastricht-Verträgen über die EU-Gipfel in Köln und Thessaloniki bis zu bilateralen Verhandlungen basteln die Regierenden der verschiedenen EU-Staaten beständig am Aufbau einer eigenständigen Militärmacht. Das tun sie keineswegs, um den USA ein "ziviles Projekt" entgegenzustellen, sondern um sich fit zu machen für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen im Kontext zunehmender innerimperialistischer Konkurrenz.
Um den Ausbau der EU-Truppen zu beschleunigen, haben die europäischen Eliten entschieden, die "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP) zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen. Konsens besteht über die Aufstellung "glaubwürdiger, verfügbarer, und schlagkräftiger europäischer Streitkräfte ab 2003", wie in Helsinki im Dezember 1999 beschlossen. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich dazu, Kräfte bis zu einer Stärke von 15 Brigaden (50.000 bis 60.000 Soldaten) rasch verlegbar und bis zu einem Jahr lang vor Ort einsatzfähig zu halten. Dazu sollen die Transportkapazitäten aufgebaut, gemeinsame Planungs-, Führungs-, Beobachtungs- und Kommunikationssysteme geschaffen und ausgebaut werden. Das bedeutet einen Abkoppelungsprozess von der NATO, die in Europa bisher als einzige supranationale Struktur solche Systeme besitzt. Damit nicht alle an der Truppe beteiligten Staaten ihre Zustimmung für den jeweiligen Einsatz geben müssen, wird der Weg der "strukturierten Zusammenarbeit" gewählt. Das bedeutet, nur jene Staaten stimmen ab, die sich an einer "Koalition der Handlungswilligen" beteiligen. Damit wird ein militärisches Kerneuropa möglich, wie es sich schon in der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland entwickelt.
Längst arbeitet die EU an einer eigenen Präventivkriegsdoktrin. Und nach den neuesten "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) soll die Bundeswehr sich an Kriegseinsätzen rund um den Globus beteiligen. Dort heißt es wörtlich: "Künftige Einsätze lassen sich weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art des Einsatzes."
Für diese Kriegsziele entsteht eine "Europäische Rüstungsagentur", um die Unübersichtlichkeit der verschiedenen Rüstungssysteme zu beenden sowie die Forschung zu intensivieren. Die Zersplitterung der europäischen Rüstungsindustrien mit ihren verschiedenen Projekten soll aufgehoben werden, nicht zuletzt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So werden störende nationale Beschränkungen für Rüstungsgüterexporte aufgehoben oder angeglichen und der weltweite Export der Tötungsmaschinen angekurbelt. München ist auch der Ort, an dem die Militär- und Rüstungsindustrielobby zusammenkommt und die Wirksamkeit ihrer neuesten Waffensysteme und Strategien auswertet. Spucken wir ihnen in die Suppe.

Gegen die rot-grüne Kriegspolitik - auf nach München!

Deutschland führt wieder Krieg. Das "Nein" der rot-grünen Bundesregierung zum Krieg war keine Antikriegsposition, sondern der Beginn eines Machtkampfes um die Durchsetzung eigener geostrategischer Interessen. Deutschland ist keine "Zivilmacht", sondern stellt mittlerweile nach den USA das zweitgrößte Kontingent in den weltweiten militärischen Einsätzen. Deutschland war die zentrale logistische Drehscheibe für die US-Kriegsmaschinerie, für Truppen- und Kriegswaffentransporte in die Golf-Region. Die Bundeswehr war und ist mit Unterstützungsleistungen direkt am Krieg beteiligt, insbesondere mit den deutschen Besatzungen in den fliegenden Feuerleitstellen, den AWACS-Flugzeugen, mit deutschen "Fuchs"-Spürpanzern in Kuweit, mit der Bundesmarine am Horn von Afrika und mit tausenden Bundeswehrsoldaten, die zur Bewachung US-amerikanischer Militäreinrichtungen abgestellt waren.
Es ist außerdem die Verantwortung der rot-grünen Regierung, den ersten Krieg nach dem Nationalsozialismus gegen Jugoslawien geführt zu haben. Auch die neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Schröder-Fischer-Regierung schließen "Präventivkriege" mit ein. Die Worte von Verteidigungsminister Struck, dass deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden, ist Ausdruck des Bestrebens nach einem ungehinderten weltweiten Zugriff auf Ressourcen. Die gesellschaftliche Militarisierung nimmt auf allen Ebenen zu. Mit der Veränderung der Ausrichtung der Bundeswehr wurden nebenbei auch die Lehren aus der Vergangenheit mitentsorgt. "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus" wurde pervertiert zu der Aussage, dass sich Deutschland nicht trotz, sondern wegen Auschwitz seiner internationalen Verantwortung stellen und Krieg führen müsse.

Sparpolitik: Spart Euch Euren Krieg

Von allen Seiten wird propagiert, dass "gespart und der Gürtel enger geschnallt werden müsse", dass "wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten". Gespart wird denn auch im Bildungssystem, in der Gesundheitsversorgung, im Sozialversicherungssystem. Das geht einher mit zunehmender Arbeitshetze, Reallohnverlusten, verschärfter Konkurrenz nach sexistischen und rassistischen Ausschlusskriterien sowie steigender Erwerbslosigkeit. Um den Profit des Kapitals abzusichern, werden Gewinne privatisiert, Verluste vergemein-schaftet, die Steuern für Unternehmer gesenkt, kurz gesagt, die "Standortbedingungen verbessert".
Die Verantwortlichen für diese Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben sitzen auch auf der Konferenz in München und planen. All diese Planungen verschlingen Geld. Noch mehr Geld verschlingt die Verwirklichung dieser Planungen. Die Umstrukturierung der Bundeswehr, die Anschaffung neuer Waffensysteme, der Unterhalt der Eingreiftruppen und nicht zuletzt die Militäreinsätze selbst kosten hunderte Milliarden Euro. In Wirklichkeit geht es also um gesellschaftliche Prioritätensetzungen. Es ist unsere Aufgabe, sichtbar zu machen, dass die sogenannten „Sachzwänge“ in Wirklichkeit Umverteilungen und Verschiebung in den gesellschaftlichen Prioritäten und Selbstverständlichkeiten sind. Widerstand gegen Sozialkürzungen ist Widerstand gegen Kriege, wenn damit die auch diese gesellschaftlichen Prioritäten und Normalitäten hinterfragt werden. Antworten wir deshalb den Planern in München: Solange nur ein Cent für Dinge ausgegeben wird, deren einziger Zweck es ist, zu zerstören, solange das so ist, kommt uns nicht mit „den Gürtel enger schnallen“. Hören wir auf Sozialkürzungen und Militarisierungen - egal wo - zu akzeptieren.

Die militärische Logik brechen

Krieg ist kein gesellschaftliches Schicksal, sondern das Ergebnis politischen Handelns. Die Logik des Krieges bringt immer von Neuem Akteure, Verantwortliche, Profiteure, Verwalter und Zuträger hervor. Sie bekleiden politische Ämter, sie forschen an Universitäten, sie sitzen in den Amts- und Pressestuben. Und sie sitzen in den oberen Etagen der Konzerne. Alle sind interessiert an einem möglichst reibungslosen Ablauf ihrer Kriegsstrategien und dazu muss in der Gesellschaft alles in ihrem Sinne funktionieren. Wie die Logik des Sparzwangs soll auch die militärische Logik in alle Köpfe festgesetzt werden. Eine antimilitaristische Bewegung muss sich dieser militärischen Logik in allen gesellschaftlichen Bereichen widersetzen. Es geht nicht nur um das Militär und militärische Objekte. Eine wirkungsvolle antimilitaristische Bewegung muss Konzerne, NGOs, die sich bereitwillig den Herrschaftsinteressen anbiedern, Medienzentralen, welche die angebliche Notwendigkeit dieser Weltordnung propagieren, Gen-Tech-Firmen und Forschungsinstitute, die die militärische und polizeiliche Aufrüstung vorantreiben, Überwachungszentralen und Flüchtlingsverwaltungsbehörden, die dieser Logik folgen, in das Zentrum ihrer Auseinandersetzung und ihres Handelns rücken. Eine antimilitaristische Bewegung, die eine emanzipatorische gesellschaftliche Veränderung wünscht, muss sich auch der Tatsache stellen, wie tiefgreifend die Geschlechterverhältnisse Kriegslogiken prägen, bzw. wie unser Handeln davon geprägt wird. Kein Krieg ohne Patriarchat!
Dies ist ein Beispiel dafür, wie unhinterfragte Normalitäten all unsere Lebensbereiche durchdringen, unser Denken, Fühlen und Handeln prägen. Revolutionieren wir unsere eigenen Lebensweisen!
Warten wir nicht auf den nächsten Krieg, warten wir nicht auf bessere Zeiten! Ein Krieg bricht nicht plötzlich aus, er wird lange geplant, vorbereitet und in den Köpfen durchgesetzt. Eine antimilitaristische Bewegung muss sich im Alltag entwickeln und verankern, um in der Eskalation den Kriegern ihre Waffen aus der Hand schlagen zu können. Wir werden mit der Demonstration in München unsere kompromisslose GegnerInnenschaft gegen imperialistische Kriege ausdrücken.

• Handeln wir jetzt! Auf zu den Anti-NATO-Aktionen nach München!
• Proteste rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof: Freitag 6. Februar 2004, ab 16.00 Uhr
• Internationale Demonstration: Samstag 7. Februar 2004, Beginn 12.00 Uhr Marienplatz

Bundesweite Antimilitaristische Koordination "KriegistFrieden" (KiF)