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Den rechten Vormarsch STOPPEN! |
Am 24. Mai wollen Neonazis in Hannover aufmarschieren. Dazu rufen die NPD und
eine Vielzahl kleinerer neofaschistischer Organisationen auf. Stattfinden soll
ein Aufmarsch unter dem zynischen Motto Heimreise statt Einwanderung!
Denn deutsche Kinder braucht das Land!"
Das ist Rassismus pur - und dagegen setzen wir uns zur Wehr!
Sollten die Neonazis wirklich in Hannover aufmarschieren,
werden wir uns ihnen entgegenstellen!
Seit Jahren üben Neonazis ihren Terror auf den Straßen aus. Ebenso
viele Jahre haben Politik, Polizei und auch die Medien diese Entwicklung verharmlost
und dadurch gefördert. Das nehmen wir nicht hin!
Das staatliche Verbot der NPD ist vom Tisch, nicht zuletzt, weil eine Vielzahl
von Verfassungsschützern" in der NPD-Führungsriege waren.
Unverzichtbar ist antifaschistisches Handeln, das bei der Zivilcourage im Alltag
beginnt und das zu organisiertem politischem Protest und Widerstand gegen faschistische
Entwicklungen führt. Die Neonazis lassen sich nicht mit Sozialarbeit und
auch nicht durch schöne Reden und Appelle zurückdrängen. Wir
überlassen den Nazis die Straßen und Plätze nicht! Wir greifen
ein!
Die NPD - eine Partei in der
Tradition des Nationalsozialismus
Die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands"
(NPD) steht, neben den neonazistischen Freien Kameradschaften", für
die offenste und unverholenste Propagierung des Gedankengutes der NSDAP. Und
sie steht über die 1952 verbotene neonazistische Sozialistische Reichspartei"
(SRP) und deren Nachfolgeorganisation Deutsche Reichs-partei" (DRP)
auch organisatorisch in einer Kontiniutätslinie zur NSDAP und dem 3.Reich".
Sie bekennt sich zu deren Führern, verherrlicht die faschistische Diktatur
und benutzt die selbe gewerkschaftsfeindliche, rassistische, antisemitische
und antikommunistische Ideologie und fordert eine Neuauflage der faschistischen
Volksgemeinschaft". Frauen haben sich dementsprechend auf ihre angeblich
naturgegebene Rolle zu besinnen und sich auf Gebären, Kindererziehung und
dem Wohlbefinden ihrer Gatten zu beschränken. Die NPD sieht sich selbst
als Speerspitze des nationalen Widerstandes" und beherbergt seit
den Verboten diverser anderer Neonazi-Organisationen viele von deren Aktivisten
und Führern. Darüber hinaus verfügt die NPD über gute Kontakte
zu den terroristischen Teilen der nationalen Bewegung", die bekanntermaßen
in der jüngeren Vergangenheit vor Brand- und Mordanschlägen nicht
zurückgeschreckt haben. Nach eigenen Aussagen der NPD verfolgt sie ein
Drei-Säulen-Konzept": Neben dem bisher relativ erfolglosen Kampf
um die Parlamente" und dem Kampf um die Köpfe" nimmt der
Kampf um die Straße" die herausragende Rolle ein. Wohin die
Reise gehen soll, machte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in der Parteizeitung
Deutsche Stimme" deutlich: Unser Ziel ist das Reich - unser
Weg die NPD! Der Kampf um Deutschland hat begonnen."
Jeder störungsfrei durchgeführte Aufmarsch der Faschisten stärkt
ihre Reputation als normale" gesellschaftliche Kraft und darüber
hinaus das Selbstbewußtsein ihrer Anhänger und Anhängerinnen.
Auch im Schatten des Irak-Krieges, im Schatten von Sozialabbau und in Zeiten
umfangreicher Streichungen im sozialen und kulturellen Leben werden wir die
Nazis nicht in Ruhe lassen!
Daß die Neonazis heute so oft und so zahlreich auftreten können
liegt auch daran, daß der Staat und die jeweiligen Regierungen jahrelang
eine Politik gemacht haben, die die Entwicklung des Neofaschismus ignoriert
bzw. vorangetrieben hat:
- Mit akzeptierender Sozialarbeit" haben sie nicht nur den Neofaschismus
zu einem Jugendproblem angeblicher Modernisierungsverlierer verharmlost, sie
haben den Neofaschisten zudem zu Treffpunkten, Jugendzentren, usw. verholfen.
- Mit den Ausländergesetzen" haben sie nicht nur die Lage der
MigrantInnen beständig verschlechtert. Weit davon entfernt, die gleichen
Rechte anzustreben, wird hinaus geschmissen wer nicht nützlich"
ist, rein gelassen wer nützlich" ist und wieder rausgeschmissen
wer nicht mehr nützlich" ist. Damit wurde rassistischen Angriffen
Legitimität verschafft.
- Mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik haben sie den ArbeiterInnen nicht nur
Lohndumping und Niedriglohnsektoren beschert, bzw. dem Kapital die Durchsetzung
immer schärferer Akkordhetze ermöglicht, sondern auch der sozialen
Demagogie faschistischer Organisationen Tür und Tor geöffnet.
- Mit der Außenpolitik haben sie nicht nur dafür gesorgt, dass deutsche
Truppen wieder weltweit marschieren können, sie haben zudem innerhalb der
Gesellschaft soldatischen Männerbildern und Werten zu neuem Ansehen verholfen.
Auch gegen eine solche Politik werden
wir am 24. Mai auf die Straße gehen!
Aufrufende Gruppen: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]; Antifa 3000; Antifaschistische
Aktion Wennigsen; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen
(VVN-BdA, Kreisvereinigung Hannover); PDS, Kreisverband Hannover; Schwarze Strolche/Jugendantifa;
Freie ArbeiterInnen Union (FAU, Hannover); KPD Hannover; Bündnis gegen
rechte Gewalt, Langenhagen; Die Falken/Sozialistische Jugend, Kreisverband Hannover,
Das Andere Kino Lehrte- Verein für offene Jugendarbeit, Antifa-Nordlippe
(Stand: 08.04.03)
K E I N N A Z I- A U F M A R S C H I N H A N N O V E R ... und auch nicht
anderswo!